The Walking Dead – über den Abstieg der Grünen

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Mit der wachsenden Loyalität zum System, sinkt die Loyalität zu den Parteien. Am Wahltag dürfen die Massen, die sonst nichts zu sagen haben, entscheiden, welche Partei sie diesmal für ihr trostloses Leben bestrafen. Neben der SPD trifft es nun immer häufiger die Grünen. Warum schmiert diese Partei, die schon auf dem Weg zur Volkspartei für die Modernisierung des Kapitalismus war, ab, und wie wollen Grüne ihre Krise bewältigen?

 

Abstieg durch Erledigung und seelenlose Politik

Ein Grund für den Niedergang der Grünen ist die schwindende Akzeptanz durch Erledigung. Grüne Energie, E-Mobilität und andere Reparaturen an der kapitalistischen Technik sind auf den Weg gebracht und können von der Wirtschaft selbst bewerkstelligt werden - je mehr China und Kalifornien drängen, desto schneller. Für das eine werden die Grünen nicht mehr benötigt. Für die neue Epoche, in der das Elektromobil auf Handybestellung autonom vor die Haustür fährt und die Paketzustellung per Drohne erfolgt, sehen die Grünen zu altbacken aus. Was die Produktionsverhältnisse anbelangt, sitzen sie zwischen den Stühlen.

    Auch mit dem zweiten Auftrag, den Protest aufzufangen, um ihn im Diskursgestrüpp des Systems zu neutralisieren, haben Grüne nichts mehr zu tun. Alte Protestgenerationen sind heute keine Weltverbesserer mehr (die 68-er befinden sich in Rente, die Jungwähler der Gründerzeit sind heute arrivierte Bürger, die mehr Angst vor Fassadenkletterern als vor Atomanlagen haben) und für neue Oppositionsgruppen sind die Grünen Teil des feindlichen Systems.  

      Die Grünen haben also keine systemische Revelanz mehr und für alte Meriten gibt es keinen Dank. Dabei haben sie beachtliche Verdienste beim Anschub und vor allem bei der Verzauberung der kapitalistischen Maschinerie erworben. Dampfmaschine, Eisenbahn, Auto und Roboter waren von bösen Ahnungen begleitet, viele Menschen haben im vorigen Jahrhundert Technik noch mit dem Untergang von Mensch und Tier gleichgesetzt. Bis die Grünen den Kapitalismus mit einem Wiederauferstehungsmythos weihten. Der grüne Akkumulationstyp versieht den Kapitalismus mit Moral. Windenergie, Recycling, E-Mobilität oder Wärmedämmung sind mit mehr Ethik ausgestattet als der Mensch, der sich seiner Widerworte aus Respekt vor den Dingen zu schämen hat.

     Soziale Kriterien sind passé. Haben die Maschinenstürmer des 19. Jahrhunderts noch gegen die sozialen Folgen der Mechanisierung gekämpft, geht es heute um den passenden Maschinentyp. Der Kapitalismus kehrt in Asien und Afrika zur Sklaverei und im Westen, seinem Zentrum, zur Menschenleihe zurück, aber seine Moral wird in CO2-Einheiten gemessen. Chinas Präsident unterzeichnet hundert Todesurteile am Tag, aber er steht hinter dem Klimaschutzabkommen. Bravo! Nebenbei: Niemand hält sich an solche Abkommen.

    Mit der Reduktion auf ihre Kernkompetenzen „Klima und Umwelt“ setzen die Grünen die Enthumanisierung ihrer Politik bei maximaler Verdinglichung fort. Kraft-Wärme-Kopplung statt Empathie. „Wir sind die Partei der deutschen Ingenieure, und wir bekennen uns zum Autostandort Deutschland“ (Cem Özdemir). „Mit Habeck – für eine klimafreundliche technische Entwicklung!“ Ein Mann und sein Stabilbaukasten. Grüne Politik ist seelenlos. Grüne wickeln die Rückführung von Kindern nach Afghanistan wie das Recycling ab. Sie übertragen die Sanierungskosten des Kapitalismus auf die Bevölkerung und tun nicht einmal so, als hätten sie Mitleid mit der Rentnerin, die ihre Wohnung nicht mehr bezahlen kann, sondern empfehlen ihr den Kauf eines E-Mobils.

     

Inklusion und Integration ja, aber ohne Justin

 

Nordrhein-Westfalen (NRW) werde „eher vom linken Flügel dominiert“, sagt Winfried Kretschmann, bei dem gäbe es „immer einen gesinnungsethischen ... Überschuss. Das kann nach hinten losgehen.“ Mit der Gesinnungsethik verwirft der grüne Ministerpräsident das, woran die bürgerliche Gesellschaft sich messen lassen will, weil er dem Staatsprinzip verpflichtet ist, das die Ethik von der Politik abtrennt und zur Privatsache erklärt. Politik ist das Waffengeschäft mit den Saudis, Ethik ist der private Kauf von Fair-Trade-Waren. Kretschmanns Aussage ist in einem Punkt ungenau. Grün-Wähler lieben die Gesinnungsethik, verlangen aber, dass sie nicht politische Praxis wird. Diese Grundregel wurde von den Grünen verletzt.

     Die Grünen hätten sich zwischen Klientelpartei oder Volkspartei zu entscheiden, heißt es. Die Sache ist längst entschieden. Die grüne Klientel ist das Volk, und zwar der Teil, der dank Bildung und Stand heute Staatssekretär, Anwalt, Webdesigner, Ingenieur, Arzt, Professor, Lehrer, Angestellter oder Chef einer grünnahen Einrichtung ist. Der grüne Wohlstandsbürger nimmt der Partei vier Dinge übel: Streichung von Steuervorteilen, Wohnungseinbrüche, Araber und Karrierehindernisse für seinen Justin, der schon im Mutterleib mit Mozart und drei Fremdsprachen berieselt wurde und in der Schulklasse nicht neben einem behinderten oder einem syrischen Kind sitzen soll.

     Der potentielle Grün-Wähler verübelt den Bundesgrünen die Debatten über eine Vermögenssteuer und die Aufhebung des Ehegattensplittings und den NRW-Grünen die Inklusion und Integration. Das gab es noch nie: 96 Prozent der befragten NRWler hielten die grüne Bildungsministerin Sylvia Löhrmann (immerhin eine Lehrerin) in Bildungsfragen für inkompetent. Ihr wurde die Inklusion von gehandicapten Kindern und die Integration von Flüchtlingskindern im Regelunterricht vorgeworfen. „Deshalb haben mein Mann und ich dieses Mal FDP gewählt“, sagte eine Frau, die sich im Garten zu schaffen machte. In NRW gelte „der ideologische Kurzschluss, dass sich behinderte Kinder nur unter Regelschülern gut entwickeln“, schrieb die „FAZ“ und fügte hinzu: „jetzt auch noch Flüchtlingskinder“ und solche, „die man früher als schwer erziehbar bezeichnet hätte“.  Soziale Kompetenz ist etwas für die Altkleidersammlung.  

     Der Karrierewunsch fürs Kind verschmilzt mit der Verachtung von scheinbar nicht konkurrenzfähigen Kindern, rassistischem Missfallen und fehlender Empathie. Hort und Hüter aller Niederträchtigkeiten ist Boris Palmer, der grüne Oberbürgermeister in Tübingen. „Auch in Syrien gibt es Gebiete, die nicht im Krieg sind“, sagt er. Er will dahin abschieben, die EU-Außengrenzen mit bewaffneten Truppen sichern und beruft sich auf grüne Professoren, die zu ihm kämen und sagten: „Ich habe zwei blonde Töchter, ich sorge mich, wenn jetzt 60 arabische Männer in 200 Meter Entfernung wohnen." So ähnlich hat das Naziblatt „Der Stürmer“ die Gefährdung der „blonden Rasse“ behandelt.  

 

Kantelmarsch mit Zottelhut

 

Ethik hat in der politischen Praxis nichts zu suchen, aber die Menschen mögen davon hören. Deshalb achtet Kretschmann sorgfältig darauf, dass ihn eine von den Goldenen Blättern und Rosamunde Pilcher geborgte großväterliche Wärme umgibt. Die Heimat meint es ehrlich mit euch, denn sie ist wie ihr. Kretschmann fragt die Vorstände von Daimler, Audi, Porsche und Bosch, was er für sie tun kann, schiebt Menschen nach Afghanistan ab, rät den Grünen, das Thema „Flüchtlinge“ links liegen zu lassen („bei dem Thema können wir nichts gewinnen“), fährt dann im Diesel-Daimler in sein Heimatdorf zum Fasching, wo er beim närrischen Kantelmarsch mit Zottelhut auf dem Kopf ungelenk zum Rathaus tänzelt und beim Froschkuttelnessen ruft: „Der Hunger treibts nei!“. Kaiser Franz-Josef ist eingekehrt. Er singt im Kirchenchor, wandert über die Schwäbische Alb, legt auf dem Schützenfest zum Meisterschuss an, lädt 70 Adelige in den Marmorsaal des Neuen Schlosses in Stuttgart ein und spricht: „Ohne Wurzeln gibt es keinen Halt. Dazu gehört die Aneignung der Geschichte und dazu gehört die Geschichte des Adels.“

     Deutsche Geschichte ist für ihn Ernst August von Hannover. Adlig zu sein, sagt Kretschmann, „ist eine Haltung, eine Sache des Herzens, des Charakters“. Aus vollem Herzen überfielen Deutschordensritter die Pruzzen, und die ihnen nachfolgende Brut mordete für Adolf Hitler in Polen und der Sowjetunion. Der Adel dankt Kretschmann für das Vertrauen und verspricht ihm, so nachhaltig zu leben wie die Grünen, von der Kutsche bis zur Bahre. Dass Joschka Fischer Grünen empfiehlt, es doch wie Kretschmann zu machen, ist eine Gemeinheit. Hätte Löhrmann als Schwellkopp durch Köln ziehen und Höhner-Lieder singen sollen? Kretschmann ist ein nicht übertragbarer Landesvater von musealem Wert. Was bei ihm als authentisch durchgeht, würde bei anderen affig wirken.

 

Jamaika und Ein-Punkt-Partei

 

Das institutionalisierte grüne Bewusstsein („Taz“, Greenpeace, Ökovereine), die Partei-Aristokratie, Delegierte und Medien drängen die Grünen zu „Jamaika“, dem Bündnis mit CDU/CSU und FDP, „das den aufregenden Charme des Neuen versprüht“ („Taz“). In der Debatte geht es um Mut, Angst und Verrat – wie bei Shakespeare. Robert Habeck, Umweltminister in Schleswig-Holstein, rief den Delegierten zu: „Wenn es einen Landesverband gibt, der das Kreuz hat, ein Risiko einzugehen, dann ist es dieser!“ Tosender Applaus. Am Ende votierten 87 Prozent für Jamaika.

      Die „Taz“ druckte einen giftgrünen Aufmacher: „Die grüne Angst vor Jamaika“. Mutlose Zeitgenossen verweigerten, „die nackte Angst in den Augen, ... ein Bündnis“ mit Seehofer und Lindner, die von der „Taz“ wie alte Freunde begrüsst werden. Na, du „Obergrenzen-Fan aus Bayern“, na, du „turboliberaler Steuersenker“. „Mit der CSU“ gebe es „Schnittmengen beim Sozialen“, „mit der FDP könnte man sich bei den Bürgerrechten schnell einigen“. Bis zur Nächstenliebe menschelt „Taz“-Chefreporter Peter Unfried: „Wem nutzt es, wenn die FDP und die Grünen sich hassen?“ Ein Bündnis mit Seehofer sei die „Chance auf geistige, kulturelle und vor allem politische Bewegung“. Kurt Stukenberg, Chefredakteur des „Greenpeace-Magazins“, fordert: „Die Grünen sollten mutig auf ein Jamaika-Bündnis setzen. Rechnerisch und inhaltlich wäre das die beste Wahl.“

     Inhaltlich? Christian Lindner greift populär Merkels „grenzenlose Aufnahmebereitschaft“ für Flüchtlinge an, so frontal, dass Jamaika-Befürworter Kretschmann sagt: „Da ist die FDP total auf CSU-Linie.“ Lindner will die Pläne zur Senkung der Kohlendioxyd-Emission „sofort stoppen“ und wirbt wie ein Gesandter von Scientology für die Immobilienbranche. Sozialpolitik gibt es bei ihm nur mit Haus und Hof. An Stelle der Sozialtransfers will er, „dass die Menschen leichter eine Wohnung kaufen können“. Es sei „besser, ein Volk von Eigentümern zu haben“, als irgendein anderes.

      Dass die Grünen und die grünnahen Anstalten, die aus der Versöhnung mit dem System einen Beruf gemacht haben, sich gegenseitig Mut attestieren, hat mit ihrem Gewissen zu tun. Sie missionieren seit Jahrzehnten für ein rotgrünes Regierungsbündnis und fechten jetzt, aus Angst vor dem Draußensein, für die Allianz mit der Franz-Josef-Strauß-Nachfolge-Partei und jener, die den Sozialdarwinismus zum Lebenssinn erklärt. Um beliebige Koalitionsbereitschaft zu signalisieren und sich vor Vorwürfen zu schützen, haben die Grünen den Entwurf ihres Regierungsprogramms auf das reduziert, was die Arbeitsteilung ihnen lässt: „Erstens Öko, zweitens Öko, drittens Öko“ („Taz“). Die Grünen wollen den fossilen Verbrennungsmotor doch tatsächlich „mit ökologischen Leitplanken“ versehen, irgendwie und irgendwann. Angela Merkel, China und die Automobilwirtschaft werden ihnen da vermutlich zuvorkommen.

 

Veröffentlicht in „Konkret“ 7/2017