Der Tanz um das kleinere Übel

Eine kleine Politik- und Charakterstudie zu Parteien und Personal der Bundestagswahl 2017

Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 geht es um Diesel, Flüchtlinge, Sanktionen, Arbeit, Jamaika und das kleinere Übel – Themen von ungleicher Qualität. Diesel ist zum Beispiel ein Problem. Atemgifte, Abgasmanipulation, Ministerpräsidenten, die, wie Niedersachsens Stephan Weil (SPD), ihre Reden von VW redigieren lassen und wie Gebrauchtwagenhändler Diesel anpreisen, während in London bereits Straßenlaternen zu Ladesäulen für Elektroautos umgerüstet werden, schaden dem Ruf der Republik – und das in einer Situation, in der die Industrie vor dem größten Umbruch seit der Erfindung des Autos steht. Von Winfried Kretschmann (Grüne) stammt der berühmte, falsche Satz: »Diesel ist für den Klimaschutz nötig.« Er ließ die New York Times an der »technischen Intelligenz« der Deutschen zweifeln.      Ein »gigantischer Betrug« sei diese Dieselgeschichte, schrieb die Taz, »doch dies hätte Weil niemals aussprechen können«. Er sitzt im VW-Aufsichtsrat und dürfe deshalb den »eigenen Konzern« nicht verurteilen, er sei eben nicht »frei in seinen Äußerungen«. Das Verständnis für die funktionelle Unfreiheit eines »Volksvertreters« bestätigt, dass es zur Verwaltung des Kapitalismus »nicht bloß der Könige, sondern auch der Bürger nicht mehr bedarf: nur noch aller« (Adorno). Und so sagt die IG Metall, dass Fahrverbote nur dazu führten, dass »Beschäftigte künftig ihre Aufgaben nicht mehr in vollem Umfang erledigen können«. Nicht auszudenken wäre das! »Für gute Arbeit und gute Löhne« wirbt die CDU, für »gute Arbeit, gute Löhne und gute Rente« die Linkspartei, der die Vorstellung, dass Arbeit im Kapitalismus Entbehrung und Verletzung der Sinne bedeutet, ebenfalls fremd ist. Irgendwann wird Angela Merkel beiläufig erwähnen, dass Nokia dem iPhone mal keine Chance gab und deshalb das Nachsehen hatte. »Merkel hat noch immer für alles eine Lösung gefunden« (Horst Seehofer).      Flüchtlinge sind dagegen kein Problem. Es gibt solche und solche. Der gottesfürchtige Palästinenser, der im Edeka-Markt auf Menschen einsticht, sagt nichts über Flüchtlinge aus. Nicht alle Bayern sind Hornochsen, nicht alle Autobesitzer Geisterfahrer, die anderen nach dem Leben trachten, nicht alle Deutschen zünden Asylunterkünfte an. Wer von einem »Flüchtlingsproblem« spricht, verdichtet Menschen, ihnen die Individualität raubend, zu einem manipulierbaren Objekt der deutschen Gesinnung, die ihnen dann den humanistischen Verhaltenskodex entzieht – sogar die Seenotrettung. Demokratie funktioniert auch als Diktatur der Mehrheit. So wie Carl Schmitt, der NS-Staatsrechtler, keinen Widerspruch zwischen Demokratie und Diktatur sah, »solange Legitimität durch Abstimmung erzeugt wird«.

Jamaika

Merkel dürfte wieder Kanzlerin werden, weil sie die bürgerliche Vernunft repräsentiert, während SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sich um Kopf und Kragen redet. Als die Hälfte der Deutschen ihn noch für einen ganz manierlichen Politiker hielt, hat die SPD es versäumt, ihm den Mund zuzuhalten. Und so redete er über Fußball, Currywurst und Saufen in Würselen, bis die Leute sich fragten: Soll der europäische Hegemon von einer Würstchenbude aus regiert werden? Schulz ist »gegen ein schnelles Ende für den Diesel«, aber auch für »eine E-Mobilitätsquote in der EU«, ohne sie zu beziffern und ohne zu sagen, ab wann. Merkels Antwort erklärt den Kontrast: »Erst mal verhandeln wir dann wieder ewig in Europa, wie die Quote nun sein soll.«      Es könnte zu einer sogenannten Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen kommen. Die Umfragen sind so, die Grünen lassen sich durch nichts abschrecken und diesen nahestehende Instanzen wie die Taz sind aus Angst vor dem Draußensein ganz versessen auf das Bündnis mit der FDP, die den Sozialdarwinismus zum Lebenssinn erklärt, und der CSU. Ein derartiges Bündnis böte eine »Chance auf geistige, kulturelle und vor allem politische Bewegung«, so Taz-Kolumnist Peter Unfried. »Die grüne Angst vor Jamaika«, titelte das Blatt und klagte, viele Grüne verweigerten, »die nackte Angst in den Augen«, ein Bündnis mit der CSU und der FDP. Die Grünen waren schon dritte Volkspartei für die Modernisierung der Wirtschaft, fielen aber wieder zurück, weil ihre Beschränkung auf einen technischen Reparaturbetrieb des Kapitalismus Menschen abschreckte, die ethisch-soziale Ansprüche stellen, und weil frühere Jungwählerinnen und -wähler, die zu Geld gekommen sind, heutzutage mehr Angst vor Arabern und Einbrechern als vor Atomkatastrophen haben und befürchten, dass grüne Inklusion und Integration die Karrieren ihrer Kleinen behindern.

Migranten und blonde Töchter

Als die SPD spürte, dass Merkel fast alles und Schulz gar nichts verziehen wird, empfahl sie ihm, es doch mal mit der Prophezeiung einer Flüchtlingsplage zu versuchen. Schulz legte los: »2015 kamen über eine Million Flüchtlinge nach Deutschland.« Damals habe die Kanzlerin die Grenzen geöffnet. »Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen.« Es waren 2015 weniger und die Grenzen waren vorher offen, 2017 haben die Zahlen sich mehr als halbiert. Schulz’ bizarrer Umgang mit der Wahrheit ist bekannt. 2014 erzählte er in der Knesset, ein Kind habe ihm gesagt, Israelis verbrauchten vier Mal so viel Wasser wie Palästinenser, und fragte: »Ist das wahr?« Hätte er vorher gegoogelt, wäre ihm der Missbrauch eines indoktrinierten Kindes erspart geblieben. Der Verbrauch ist nur doppelt so hoch – bei einem 23mal höheren Industrialisierungsgrad. Dass Schulz sich diesmal sein Wahlkampfthema bei Pegida borgt, zeigt: Es ist die letzte Hoffnung eines Gescheiterten.      Union und SPD suchen zurzeit Diktaturen, die gegen ein Entgelt Flüchtlingslager betreiben. Möglichst in Libyen, das als Staat gar nicht mehr existiert und wo Stammesmilizen und Islamisten Flüchtlinge versklaven. Die Grünen sind dagegen, schieben aber, sobald sie mitregieren, Familien in Kriegsgebiete ab. Ihr Boris Palmer, Oberbürgermeister in Tübingen, will keine Afrikaner, weil ihm Professoren gesagt hätten: »Ich habe zwei blonde Töchter, ich sorge mich, wenn jetzt 60 arabische Männer in 200 Meter Entfernung wohnen.« »Feindvölker«, die es auf »blonde Frauen« abgesehen hätten, dieses Schreckbild propagierte schon die NSDAP. Wohl deshalb mag Palmer nicht »die Verachtung für die Unterschicht, wo diese Ängste offen artikuliert« würden. »Ausländer raus«, heißt diese offene Artikulation. Auch Sahra Wagenknecht ist von Pegida angetan, die Teilnehmer dort lehnten »die herrschende Politik« ab und liefen mit, weil da »endlich mal eine Protestbewegung« sei. »Merkel an den Galgen!«, wie es bei Pegida hieß.

Außenpolitische Disharmonie

Die neue Bundesregierung wird es mit beachtlichen außenpolitischen Konflikten zu tun bekommen. Der britische EU-Austritt soll für die Briten hart werden, um Nachahmer abzuschrecken. Der Spielraum für westliche Allianzen wird durch die sprießenden Autokratien immer enger. Mit der Türkei bricht die Südostflanke der Nato weg. Eine Chance für Griechenland? Die Weltpolitik treibt auf den Konflikt zwischen den USA und China zu. Mit den Sanktionen gegen Russland haben die USA auch Deutschland, das Öl und Gas aus Russland bezieht und an vielen gemeinsamen Projekten wie der Ostseepipeline und Gasturbinen beteiligt ist, den Handelskrieg erklärt. Die USA wollen Russland die Erschließung des arktischen Kontinentalschelfs erschweren, für die Hightech-Gerät aus dem Ausland nötig wäre, den europäischen Markt für ihren Gasüberschuss öffnen und Osteuropa für sich gewinnen. 

    Weil die deutsche Wirtschaft sanktionsfrei im Osten expandieren will, hat Christian Lindner (FDP) mit der Aussage, dass »Sicherheit und Wohlstand in Europa auch von den Beziehungen zu Moskau« abhingen und Deutschland die Krim als »dauerhaftes Provisorium« betrachten müsse, potentielle Partner für eine Jamaika-Koalition brüskiert. Beifall bekam er von der Linkspartei und der AfD. In der Absicht, Putin als friedfertig zu preisen, begrüßte Wagenknecht Lindners »Entspannungspolitik« für »Frieden und Sicherheit«. Es ist derselbe Putin, der in Syrien Bombardements anordnet und an einer faschistischen Internationale in Europa bastelt. Rechtsextreme Parteien verehren ihn als Vorzeigemannsbild und Führer ihres Kampfes gegen westliche »Entartungen«. Ein Redner der tschechischen »Volksmiliz« sagte: »Wir kämpfen an der Seite Putins gegen den Genozid an den Europäern im Auftrag der amerikanisch-zionistischen, kriminellen Finanzoligarchie.« Da ist wirklich alles dabei.      Der Putin nahestehende russische Philosoph Alexander Dugin hat das »zweite Europa« erkannt: eine prorussische, völkische Ordnung gegen »die liberale Ideologie aus Amerika«. In diesem Sinne proklamiert die AfD zur Bundestagswahl die völkische Vermehrung: »Der Erhalt des eigenen Staatsvolks ist vorrangige Aufgabe« – der Satz könnte aus Hitlers »Mein Kampf« stammen. Und sie veranstaltete einen Russland-Kongress zum Zeichen der Freundschaft. Die Sympathie der Linkspartei für Diktaturen (Russland, Syrien, Venezuela, Hamas) liegt an ihrer Treue zu Moskau, an ihrem Antiamerikanismus und Antisemitismus, ihrem Nationalkeynesianismus und ihrer Verinnerlichung von Ordnung und Disziplin. Das wurde im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg deutlich.

Der linke Scheuerschwamm

Seit dem G20-Treffen im Juli will nicht nur der rechte Bürgersinn die »linke Saubande« in der »Propagandahöhle Rote Flora aushebeln«, wie es der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) formulierte. Der Hass auf jedes Anderssein inspirierte auch Fabio De Masi, den Spitzenkandidaten der Hamburger Linkspartei. Er echauffierte sich, dass man die »Straftäter eine halbe Ewigkeit« habe »marodieren« lassen. Die Linkspartei habe klar gemacht, »dass wir Straftäter verachten und diese hart zu bestrafen« seien. Er wolle Polizisten »vor Gefahren für Leib und Leben« schützen. Und den Dreck wegschrubben. Denn »für mich war es selbstverständlich, mich an den Aufräumarbeiten in meiner Nachbarschaft zu beteiligen«.      Die Riots erfahren zwei falsche Bewertungen. Die eine überhöht Frustbewältigung, die auf Nachbarn keine Rücksicht nimmt, zu einer politischen Handlung, die andere ist von der Angst vor der Unvernunft beseelt. De Masi symbolisiert den psychopathischen Anteil der deutschen Aufklärung. Kant dachte Freiheit als »das Bewusstsein einer freien Unterwerfung des Willens unter das Gesetz (…) mit einem unvermeidlichen Zwange, der allen Neigungen (…) angethan wird«. Außerdem haben die Deutschen das von ihnen selbst beschmutzte historische Gewissen ins Unterbewusstsein verdrängt, von wo es sich über Sauberkeitsriten einen Weg ins Freie bahnt. Sie morden, aber ertragen keine Schuppen auf dem Anzugkragen.

Kleine und große Übel

Der Fan des Rechtsstaates will eine hohe Wahlbeteiligung, um die Demokratie zu stärken, der Anarchist will eine niedrige, weil eine hohe den Staat stabilisiere. Beide Begründungen sind falsch. Leute, denen keine Partei zusagt, an die Urne treiben zu wollen, entspringt dem Wunsch nach dem starken Staat, dem sich keiner entziehen soll. Mit Demokratie hat das nichts zu tun. Die USA haben bei einer Wahlbeteiligung von 25 Prozent bessere Zeiten erlebt. Andererseits stabilisiert die Wahlbeteiligung nichts. Der Parlamentarismus hat seine integrierende Wirkung verloren, die er in revolutionären Epochen hatte. Politiker erzeugen nur noch Langeweile und Abneigung und müssen sich beschimpfen lassen. Der »kleine Mann« soll sich für die Verfassungslüge, dass alle Gewalt von ihm ausgehe, an ihnen rächen dürfen. Wichtig ist, dass er pünktlich zur Arbeit geht. Das System wird durch Familie, Eigenheim, Konsum, Vergnügungsindustrie rund um die Uhr, vor allem durch die Erwerbsarbeit, die den Mehrwert für die Reproduktion des Kapitalismus und die Finanzierung des Staates erzeugt, sowie die Identifikation mit Firma und Marke stabilisiert.      Im Bewusstsein, ein Übel zu sein, erfand die SPD sich als das kleinere. Mit dem Nazi-Regime verglichen, sind alle Übel kleiner, auch Stalin. Deshalb muss man jedoch nicht den Stalinismus wählen. Sollte die faschistische Machtergreifung drohen, würde man irgendwen dagegen wählen. Wer dem Faschismus aber Einhalt gebieten will, muss um die Köpfe ringen, muss seine Aufmärsche verhindern, muss Menschen vor Verfolgung schützen, muss eine humanistische Gegenwelt und Gegengewalt gestalten – und nicht Parteien wählen, die der AfD auf halbem Weg entgegenkommen. Es gibt Ausnahmen. Als sich Emmanuel Macron und Marine Le Pen in Frankreich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zu liefern schienen, war es für Linke sinnvoll, Macron zu wählen, um die Zerstörung der EU, die rassistische Eruption und die Faschisierung der Gesellschaft aufzuhalten, angefangen mit der von FN-Bürgermeistern bereits praktizierten Säuberung von Bibliotheken und Museen von »entarteten« Auslagen.      Wenn ihre Kandidaten nicht als integer bekannt sind, kann ein Votum für die Linkspartei den Antisemitismus und Putins faschistisches Europa fördern, es richtet sich jedenfalls nicht gegen den Kapitalismus. Wagenknecht kündigte an, »keinen Wahlkampf zur Überwindung des Kapitalismus« zu führen. Die Partei hat den Antikapitalismus eingetauscht gegen das von außen bedrohte Volk. Sie beschwört dieselben Fremdmächte wie die AfD: Globalisierung, Amerika, EU, Euro, Zionismus, Migration, TTIP, Weltfinanzen. Das (schaffende) Kapital soll mit Nachfrage und Investitionen gefördert und das »eigene Volk« vor Migranten geschützt werden.

     Wagenknecht, gegen die sich kein innerparteilicher Aufstand regt, filtert kriminelle Flüchtlinge heraus (»Gastrecht verwirkt«), schürt Ängste vor »60 Millionen« Flüchtlingen, will vermeiden, dass »Kinder in einem Umfeld aufwachsen, wo kein Deutsch mehr gesprochen wird«. Sie kritisiert, dass Merkel Fremde »mit einem freundlichen Gesicht« empfange, und fragte: »Wo ist ihr freundliches Gesicht gegenüber Menschen in Notsituationen hier im Land?« Der wabernde Volksverrat befeuert eine sich reproduzierende Kollektivpsychose. Die Menschen haben Wahlrecht, aber keine Demokratie. Millionen fahren jeden Morgen in die Diktatur, wo sie unter Aufsicht und technischer Steuerung dasselbe erledigen wie gestern und alle Jahre. Der durch hundert Zwänge in der Betriebsdiktatur und im Alltag um sein Leben betrogene Mensch sucht, sofern er seine Lage nicht kritisch reflektiert, nach einem Objekt, an dem er sich schadlos halten und seinen Neidkomplex, dass andere besser wegkämen als er, austoben kann. Die Linkspartei jedenfalls treibt mit Wagenknecht, die mit der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ein Gespräch führte, bei dem der Austausch der Namen nicht aufgefallen wäre, auf die Querfront zu – oder sie bricht auseinander.

 

Veröffentlicht: Jungle World  Nr. 34, 24. August 2017