Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst (Die Lüge als Waffe)

Jeder Reduzierung komplexer Dinge auf Parolen haften Mängel an. Auch Friedensparolen taugen meistens nur für Umzüge in Friedenszeiten, im Krieg wirken sie oft sinnlos oder sogar zynisch. Die Losung „Frieden schaffen ohne Waffen“ sollte verifiziert werden: Wird Russland entwaffnet, herrscht Frieden, wird die Ukraine entwaffnet, die Todesschwadron. Der Parole „Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst“ sollte zumindest hinzugefügt werden, dass der Mensch im Krieg genauso schnell stirbt und es der Wahrheit auch in Friedenszeiten nicht gut geht. 

Die Lüge gehört zweifellos ebenso zum Krieg wie die Waffe. Schon deshalb, weil der Aggressor seinen Angriff als gerechte Sache sublimieren muss, damit seine Soldaten den Lebenstrieb und religiöse oder zivilisatorische Hemmschwellen abbauen. Angegriffene verteidigen Familie, Demokratie, Unabhängigkeit, der Aggressor hat die Weltöffentlichkeit zu täuschen (auch Despoten wollen nicht als Kriegsverbrecher in die Geschichte eingehen) und die eigene Bevölkerung so zu manipulieren, dass sie den Krieg für eine vaterländische Pflicht hält. Wenn die Ideologie nicht reicht, helfen Strafen nach. Wer in Russland die Wahrheit sagt, riskiert wegen „Verbreitung bewusster falscher Informationen unter dem Deckmantel wahrheitsgetreuer Mitteilungen“ zehn Jahre Lagerhaft. 

Russische Kriegsziele   

Russland ist ein brüchiger, nicht konkurrenzfähiger Imperialist, der durch den Handel mit Brennstoffen, durch Diktatur und Kriege zusammengehalten wird. Die Aussichten sind düster. Russland verliert westliche Investitionen und Techniken sowie den Anschluss an die Modernisierungsschübe des westlichen Kapitals. Zudem wird das Putin-Regime durch Demokratiebewegungen in der Umgebung bedroht. Durch den Überfall auf die Ukraine will Putin verhindern, dass in unmittelbarer Nachbarschaft ein attraktives Demokratiemodell mit „russischen Wurzeln“ entsteht. Er beabsichtigt, die Ukraine zu annektieren, zu „ent-europäisieren“ und die westlich orientierte ukrainische Gesellschaft, die „die Härte des Krieges“ spüren soll, zu demoralisieren. Die Massaker sind Teil des Programms. Darüber hinaus streben Putin und seine Entourage die Vertreibung der Nato aus Europa an, um auf ehemalige Sowjetrepubliken zugreifen zu können, die Beseitigung der „Dominanz der USA auf internationaler Bühne“ sowie im Bündnis mit dem Klerus die Reinigung der Welt vom „liberal-kosmopolitischen und dekadenten Westen“. Die Ziele reichen für hundert Jahre Krieg, stehen aber offenkundig in einem konträren Verhältnis zu den militärischen Fähigkeiten. 

„Autoritarismus ergibt sich nur der Autorität“ (Adorno). Für die Kontra-Autorität bedarf es einer Allianz demokratischer Staaten, der Wehrhaftigkeit der Ukraine sowie der Ruinierung der russischen Wirtschaft. Solange Russland sie nicht angreift, werden die Nato-Staaten sich militärisch auf die Ukraine verlassen. Auch wenn Olaf Scholz die Lieferung schwerer Waffen verzögert, um Putin zu signalisieren, dass Deutschland nicht sein schlimmster Feind ist (ein Signal für die Zeit danach), wird der Westen die Ukraine nicht ihrem Schicksal überlassen. Er würde seine „Wertorientierung“ blamieren, seine für die Expansion wichtige Funktion als Schutzpatron einbüßen und im Falle eines russischen Sieges einen Flächenbrand von Estland über Moldau bis zum Balkan auslösen. Die EU wird nach dem Debakel mit der Energiepolitik zu entscheiden haben, ob sie es bei der Abhängigkeit von der chinesischen Warenproduktion belassen will.     

Propaganda im Krieg und Alltag  

Die Kriegspropaganda reicht von der schlichten Lüge über Siege und Truppenstärken bis zur Welt-Mission. Jeder Dummkopf weiß, dass Putin die Ukraine nicht überfallen hat, weil er das „Brudervolk“ von der „Nazi-Herrschaft“ befreien will oder die Nato ihm keine Wahl ließ. Es wäre blödsinnig, Verwandte zu ermorden, um sie als Leichen heim ins Reich zu holen, und in der Ukraine herrscht kein Faschismus. Putin hasst Wolodymyr Selenskyj gerade deshalb, weil er kein Faschist ist (ein Lukaschenko wäre ihm lieber). Und Nato-Staaten haben Russland weder bedroht noch überfallen, sondern sich im Gottvertrauen auf Putin geschäftlich an Russland gebunden. Im wachsenden Ansehen der Nato spiegelt sich heute wider, dass   Kriegspropaganda schnell an der Wirklichkeit zerschellen kann. Während Putin die Nato als Gefahr stigmatisiert, verwandeln seine Kriege sie in einen Hort für Freiheit und Sicherheit. Die Nato muss nirgendwo einmarschieren, sie wird eingeladen.  

In der Außenpropaganda kokettiert Putin mit dem nuklearen Armageddon, um Europäer*innen gefügig zu machen. Nach innen setzt er auf die Projektion, Gegner des Faschismus zu bezichtigen, gegen die Russland zu kämpfen habe wie einst im großen vaterländischen Krieg, während er gleichzeitig Russland in ein faschistisches Gebilde umformt. Mit Führerprinzip, bedingungslosem Gehorsam, völkischer Ideologie, Verhaftung und Ermordung von Kritiker*innen, linientreuen Medien, antiliberaler Regression, mit Z statt Hakenkreuz. Dass in Russland viele Menschen hinter Putin stehen, hat mehrere Gründe. Wer sich intellektuell nicht anstrengen mag, ist offen für primitive Propaganda; wenn die Gleichschaltung des Denkens verordnet wird, wächst die Angst vor Abweichungen; schwache Menschen suchen imaginäre Stärke durch das Aufgehen ihres Ichs im Vaterland und durch die Nähe zum Führer. Für sie ist Putin der neue Zar. Dass er Russland zugrunde richtet, wird erst später bemerkt. 

Im Unterschied zu Kriegslügen fallen Alltagslügen weniger auf. Die kritische Distanz, die nötig ist, um die in den Sittenkodex aufgenommenen Lügen zu erkennen, schwindet mit dem Einleben in die Verhältnisse. Zwei typische Beispiele. Politiker befürchten eine Tendenz zur Spaltung der Gesellschaft, obwohl die Spaltung in Ausbeuter und Ausgebeutete, Reiche und Arme, Eigentümer und Habenichtse ihr konstitutives Element ist. In Nachrichten wird über das kommunistische China berichtet, obwohl es (wie auch der alte Ostblock) antikommunistisch ist. Marx definierte Kommunismus als klassenlose Gesellschaft, in der jeder seine Fähigkeiten frei entfalten könne und jedem nach seinen Bedürfnissen gegeben werde, mithin als höchste Entfaltung der Individualität, und Sozialismus als Epoche des „absterbenden Staates“. Unter diesem Titel bildeten sich jedoch Überstaaten, die bis in die Kinderzimmer hineinregierten. 

Verlorene Ethik  

Kriege sind nicht nur Brutstätten für Lügen, sie befördern auch verborgene Gesinnungen ans Licht. So erfährt die russische Kriegspropaganda heute in Deutschland Beistand von einer dissonanten Phalanx aus Ostermarschierern, Kadern der AfD und der Linkspartei, Sozialdemokraten und bürgerlichen Ideologen wie Alice Schwarzer, Reinhard Mey und Dieter Nuhr, die sich gemeinsam gegen die Bewaffnung der Ukraine stellt, weil die Bewaffnung eskalierend wirken würde. Die Angst vor dem Weitermarsch des Despoten führt zur Harmonie mit ihm. Sie geben seinen Opfern eine Mitschuld an der Eskalation, weil jene nicht die Waffen strecken, und sie verlangen, dass der Massenmörder „gesichtswahrend“ davonkommen soll. Sie sind nicht naiv, kennen die Folgen. Sie hoffen, den Despoten besänftigen zu können, wenn sie ihm die Ukrainer*innen zum Fraß vorwerfen. 

Und damit deren Preisgabe nicht so brutal erscheint wie sie ist, erfinden sie diplomatische Lösungen, wo es keine gibt, und einen fiktiven Frieden, der auf die Vernichtung der Ukraine, auf Massaker, Vergewaltigungen, Verschleppungen und Millionen Flüchtende hinausliefe. Die beliebte Formel: „Diplomatie oder Sanktionen statt Waffenlieferungen“, die den Deutschen die pro-russische Appeasement-Politik schmackhaft machen soll, ist ein vergiftetes Konstrukt. Der Erfolg von Sanktionen und die Verhandlungen mit Putin könnten Jahre dauern. Währenddessen hätte die russische Armee die Ukraine wegen der fehlenden Waffen längst dem Erdboden gleichgemacht. Richard David Precht rät Frauen und Männern in der Ukraine, sich den russischen Soldaten und Söldnern auszuliefern und später zivilen Ungehorsam zu leisten. Eine Sitzblockade im Krankenhaus nach der Vergewaltigung? Was als Überlebensstrategie verkauft wird, ist die Entwertung der Opfer, die sich mit dem Überleben an sich begnügen sollen, statt Ansprüche an das Leben zu stellen, etwa Demokratie statt Diktatur und Fremdbestimmung. Ihr Appeasement ist ohne jede Chance, weil die Ukrainer*innen sich nicht opfern wollen und weil narzisstische Führer und Krieger, denen Massaker und Vergewaltigungen als Sold und Lustgewinn versprochen werden, sich durch Unterwerfungsgesten bestätigt und ermuntert fühlen. 

Die dubiose Phalanx diskreditiert den Widerstand gegen Diktatur und Fremdherrschaft und überlässt Putin die Vernichtung der Ukraine, die ihren Vorfahren nicht ganz gelang. Die Motive differieren. Die AfD hofft darauf, dass Putin ihr den Weg in den europäischen Faschismus ebnet, die Angstbürger wollen den Diktator besänftigen, um den eigenen Arsch zu retten, moskautreue Linke wünschen Moskau jeden Sieg gegen den Westen, ganz gleich, ob Stalin, Breschnew oder Putin regiert. Die ideologische Selbstversklavung führt dazu, dass „Linke“, die die Kämpfe der Vietcong, der republikanischen Kräfte im spanischen Bürgerkrieg und der nationalen Befreiungsbewegungen großartig fanden, heute für das Primat des Imperialismus (unter russischem Emblem) sind. In welchem Ausmaß die Treue zu Moskau den Verstand vernebeln kann, zeigt das Hamburger Friedensforum. Es beklagt sich darüber, dass „die Opposition gegen (…) die Eskalationsschritte des Westens in diesem Krieg zum Schweigen gebracht werden soll“. Russland überfällt den Nachbarn, und das Forum will den Westen stoppen!? 

Weil nun aber das russische Imperium den Nachbarn mit einer Vernichtungswut überfällt, die an Guernica erinnert, verstecken einige sich hinter neutralen Friedensformeln. „Frieden schaffen ohne Waffen“ oder „Jede Kugel tötet“ sind Phrasen, die keinen Unterschied machen zwischen den Parteien im spanischen Bürgerkrieg und die den Fortschritt der Zivilisation negieren, der auf der Revolutionierung der Produktionsverhältnisse basiert, aber auch bewaffnet ausgefochten wird. Hätte man Spartakisten oder den Alliierten in der Normandie vorhalten sollen, dass ihre Waffen töten? 

Die Linke wird sich von ihren Niederlagen erst dann erholen, wenn sie sich den Humanismus, den sie dem Bürgertum überließ, zurückholt.   

(veröffentlicht in Jungle World 22/2022 unter dem Titel "Die Lüge als Waffe")